Beamte auf Lebenszeit

Liebe Freunde des kritischen Denkens. Natürlich leben wir in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat und im Sinne des Grundgesetzes, sagen wir mal auf verfassungsähnlichen Grundlagen, die dennoch unser aller Zustimmung bedürfen. So lautet das offizielle Narrativ.

Schließlich hat das Volk alle Gewalt inne, so unser Grundgesetz.

Nun, hat sich aber in den letzten Jahrzehnten in diesem unseren schönen Lande einiges getan und nicht wenigen Mitbürgern fallen diese Veränderungen auf. Die Folgen: Zunächst eine kritischere Wahrnehmung aller offiziell geäußerten Gehalte, sprich des öffentlichen Diskurses. Dann eine gezieltere Problemwahrnehmung z.B. gegenüber Globalisierung, Zinsfinanz, Destabilisierung und Privatisierung von Staaten, Geopolitik, Zentralisierung usw. und natürlich nicht zu vergessen, die weltweite Corona-Tragödie mit unseren ganz speziellen Gesichtern der deutschen Politik. Nun ja, das Feld ist schon weit, das sich kritisch Beäugen lassen kann, denn hier geschieht schon allerlei Schabernack. Leider, fällt dies nur einer Minderheit auf. Fahren wir aber fort. Nach der bewussteren Problemwahrnehmung kommt die Suche nach Lösungen. Und egal wie realistisch oder abstrus diese Lösungen erscheinen, sie müssen immer den aktuellen Realitäten gegenübergestellt werden, die wir noch gestern teilweise nicht für möglich gehalten haben.

Denn unsere Gegenwart, speziell die der letzten zwei Jahre, kennt neue Formen des Normalen und damit des zuvor noch Abstrusen. Diejenigen, denen der Wechsel aus vielerlei Gründen nicht seriös vorkommt, äußern sich und prangern die Veränderungen an und weisen darauf hin, dass die zuvor eingehaltenen gesellschaftlichen Abmachungen nun nicht mehr existieren. Das nennt man Kritik: Eine Prüfung von Sachverhalten unter einem bestimmten Motiv, z.B. dem Motiv der gesellschaftlich-demokratischen Zustimmung zu einem seriösen Rechtsstaat.

Und genau dieser Letztgenannte macht nun von sich reden, denn eine ehemalige Lehrerin schrieb 2016 zwei Bücher über von ihr wahrgenommenen Missstände, verortet die Probleme teilweise in unserem Staatskonstrukt und denkt sich Lösungen. “Eine vorbildliche Mitbürgerin!”, möchte ich meinen und ich würde durchaus besser schlafen, wenn mehr Menschen sich darüber Gedanken machen, welche Prozesse global und auch in unserem Land sich abspielen.

Die Passivität der Masse war stets notwendig, damit Dummheiten auch tatsächlich zu Katastrophen werden konnten. Schön, wenn da manche Mitmenschen aktiver sind. Warum nicht alle? Wäre dies nicht im Sinne unserer Demokratie?

Kommen wir auf die Missstände zurück: Einige dieser politischen Prozesse sind überhaupt nicht seriös, aber vom Staat gedeckelt und so werden aus wahrgenommenen Problemen seitens der Gesellschaft staatsgefährdendes oder wie hier “verfassungswidriges” Denken. Und so wird die Justiz ein konsensabhängiger und dennoch blinder Automatismus. Mit althergebrachten Freiheiten unseres Grundgesetzes lässt sich dort kein Blumentopf mehr gewinnen. Welch’ bittere Pille.

Zitat aus dem Artikel:

“Sie bezeichnete die Bundesrepublik Deutschland als »Scheinstaat«, den Bundespräsidenten als »Geschäftsführer«, das demokratische Wahlsystem als »Partei-Wahldiktatur« und die deutsche Verfassung als »ungültig«. Deshalb verliert eine ehemalige Beamtin nun ihre Pension.“

[https://www.spiegel.de/karriere/keine-pension-fuer-reichsbuerger-lehrerin-a-5b71bac2-98a8-4d33-aac0-b057d427d6c0]

 

Ja und? Das war’s? Echt jetzt? Ich weiß überhaupt nicht, woran man sich von staatlicher Seite stört. Wir leben im Kapitalismus, noch eben gegen den (National)Sozialismus und Kommunismus erfolgreich verteidigt, liegt es doch nur nahe, Staaten als globale ökonomische Akteure zu betrachten. Dafür gibt es doch auch den Begriff der Volkswirtschaft überhaupt. Nicht? 😉 Die Dame führt aber die realpolitischen Konsequenzen vor Augen, was passiert, wenn hier der Staat in die Kritik gerät, und ja, viele Mitbürger werden Zeit ihres Lebens unseren Staat für demokratisch und rechtsstaatlich halten.

Aber:

a) Nur weil man Wählen darf, ist ein Staat noch lange nicht demokratisch. Davor steht das reale Maß an wirklicher Partizipation gegenüber Sachentscheidungen, die uns schlussendlich alle betreffen.

b) Und ein Staat ist auch nicht unbedingt Rechtsstaat, nur weil es Gesetze und Gerichte gibt, denn was die Gerichte entscheiden, hängt vom politischen Konsens ab, gegenüber dem wir uns alle mal fragen dürften, inwieweit wir (die Gesellschaft) diesen mitgestalten dürfen (siehe a).

Von kaum bis gar nicht, würde ich sagen, aber bestraft werden wir zukünftig in voller Höhe, so leise kann man gar nicht kritisieren, wenn man erst einmal mit dem Bestrafen angefangen hat – eine Hexenjagd – obwohl korrekter eine Ketzerjagd, auf Abtrünnige, von denen ein Großteil wohl sogar noch ungeimpft ist. Gott bewahre! So mein Ausblick.

Doch, und sei auch nur, bei Kerzenlicht besehen, helfen bereits einfachste Einsichten: Beides, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, lassen sich instrumentalisieren. Können also als Mittel für fremde Zwecke eingesetzt werden. Alles lässt sich instrumentalisieren, wenn es der Verallgemeinerung von Interessen dient. Und in einem Paradigma der Instrumentalisierung macht die Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegenüber der 2006 pensionierten Lehrerin absolut Sinn.

Ihre Kritik bezüglich des instrumentalisierten Staates zieht natürlich früher oder später eine Reaktion nach sich, denn die Instrumentalisierung folgt ja nun einmal, wie erwähnt, handfesten Interessen, worauf schlussendlich ein Interessenskonflikt folgt. Es wird genau das Instrument von der ehemaligen Lehrerin angeprangert, dass ja so erfolgreich wie möglich Interessen durch die Gesellschaft bestmöglich legitimiert verallgemeinern soll: der Staat. Wenn uns allen dieser Umstand einmal bewusst werden würde, dann wären uns die Interessen und insbesonderen die daraufhin vorgenommenen Handlungen auf der internationalen Bühne restlos schlüssig. In der Politik passiert nichts zufällig und in der Weltpolitik schon gar nicht. Was kann dann plausibler sein, als die Frage nach einer Agenda und die Rolle des Staates darin?

Die urspüngliche Staatlichkeit gerät an ihre Grenzen, so klingelte es vor zehn Jahren bereits in meinen Ohren. Da können nur noch finanzstarke Akteure mithelfen, die natürlich ihre Interessen einbringen. Was von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dann noch übrig bleibt, wird die gute Dame am eigenen Leib nun zu spüren bekommen. Man erkennt ihr die Pensionsansprüche ab. Ja ja, so geht das. Sie ist in der Pandemiezeit wahrlich nicht das erste Opfer.

Davor bewahrte sie weder Wissenschaftlichkeit, noch eine vom Grundgesetz abgesicherte Meinungsfreiheit. Selbst eine “kritische Demokratin” äußert sich “verfassungswidrig”. Schon irgendwie ulkig: Eine kritische Demokratin kritisiert den Staat u.a. auf Demokratiedefizit und der Staat zeigt seine Autorität, entzieht ihr die Pension und gibt ihr damit eigentlich Recht. Warum machen wir aus der daraus erhofften Abschreckung für andere Beamte nicht einen Lernprozess für alle? Da stellt sich mir z. B. allgemein die Frage:

Was sind eigentlich “verfassungswidrige” Inhalte?

Na, all’ dasjenige Gedankengut, was sich kritisch mit dem Status quo und dessen teilweise gespenstischen Wandlungen, einschließlich der historischen, auseinandersetzt, und deren Gehalte geradezu auffordern, daraufhin alternative Sichtweisen zu entwickeln, weil die offiziellen Narrative immer widersprüchlicher und abstruser werden. In den letzten zwei Jahren dürfte dazu einiges an Material dazugekommen sein und mit Ansage (spätestens nächsten Herbst) weitergeführt werden. Das alles ist nun einmal notwendigerweise nur mit und durch den Staat realisierbar! Traurig, aber wahr.

Zwei Dinge noch.

Erstens: Die “Reichsbürger”-Bewegung stellt eine derartige alternative Perspektive dar. Davon muss es mehrere geben, denn das Spektrum der Kritik erhöht die Qualität möglicher Lösungen, insofern nicht auch hier blinder Glaube Einzug erhält. Aber über die Tauglichkeit dieser speziellen Perspektive möchte und brauche ich hier nicht zu sprechen, da der Anlass zunächst jeder kritischen Perspektive Recht gibt.

Nur so können diese Perspektiven überhaupt gedeihen. Wenn es nichts zu kritisieren gäbe, dann wäre eine kritische Perspektive überflüssig.

Aber halten wir fest: Der notwendige Anlass ist keine Selbsttäuschung!

Dies haben verstärkt allein in den letzten zwei Jahren eine ganze Reihe zuvor unkritischer Mitmenschen dazugelernt. Und wir lernen weiter.

Zweitens: Pensionen sind nicht sicher. Beamte geben eine lebenslange Garantie dafür ab, nicht staatskritisch zu sein, weil dieses Recht mit der Verbeamtung, so verstehe ich die Gerichte, verwirkt ist. Ob die Dame damals noch Lehrerin geworden wäre, wenn sie von den heutigen Konsequenzen gewusst hätte?

Aber auch ein Staat kann sich wandeln. Das sollten wir alle lernen. Die Freiheit zur Kritik ist unser aller Gut und nur durch sie lernen wir ebenfalls aus der Geschichte und aus unserer Gegenwart. Niemand würde diese Freiheit, einmal gespürt, jemals wieder aufgeben wollen. Dazu bedarf es des Zwanges und der Bestrafung von Staatsseite her… und hier ist sie einmal mehr.

Ei, ei, ei,… wie gut, dass ich kein Beamter bin, ansonsten würde ich diese Zeilen ja gar nicht schreiben dürfen. Aber wir Kritischen wissen, dass es nicht dabei bleiben wird…

Euer Paul Vervé

p.s. Und leider folgen auf einem entlassenen kritischen Beamten zehn unkritische. Individuelles kritisches Denken ist ein kostbares Gut. Dagegen sind unkritische und politisch unbeteiligte Mitmenschen in unserer ach so schönen Demokratie der Mitbestimmung im unausschöpflichen Überfluß vorhanden. In diesem Punkt stehen wir alle vor einem guten Lauf!