Ein Schritt von vielen…

Ja, auf der Ebene unserer deutschen Politik sind gestern zwei Anträge zu einer Impflicht und zur Einführung eines Impfregisters gescheitert. Hurra! Oh, Freude!

Antrag 1: Impfpflicht ab 60 Jahren und bei “Bedarf” ab 18 ab!

Ja: 296

Nein: 378

Enthaltungen: 9

Antrag 2: Aufbau eines Impfregisters als Teil eines “gestuften Impfmechanismus”

Ja: 172

Nein: 497

Wie schön!!!

Lasst uns diesen Augenblick genießen, denn es ist nichts anderes als ein Augenblick. Ich möchte die Freude nicht schmälern, sondern dazu raten, sich nicht in der eigenen kritischen Haltung täuschen zu lassen. Man ging heute zwei Schritte zurück. So ist es. Und wie viele Schritte wurden in den letzten zwei Jahren ohne sachliche oder gesetztliche Rückversicherung nach vorne getan?

Die Rücknahme von etwas Eingeführtem wäre für mich eher ein Sieg gewesen, wie die Einstampfung der Impfpflicht im Gesundheitssektor.

Eine Korrektur des Vorhandenen,

nicht eine Verzögerung des Kommenden ist hier relevant.

Im Herbst geht der Reigen nämlich wieder los und wir wissen:

Im Herbst beginnt die Grippesaison.

Einige Überlegungen zur These, dass hier ausnahmsweise eine Schlacht von vielen gewonnen wurde, aber eben nicht der Krieg.

1. Die Vehemenz der Akteure sollte uns in den letzten zwei Jahren anhand aller Institutionen erkennen lassen, dass es sich mit dem aktuellen Sieg nur um einen Augenblick handeln kann.
2. Die Frechheit, die Bevölkerung in Angststarre zu versetzen, obwohl zu Beginn der Pandemie keine Statistik existierte, die dieses Vorgehen bis heute gerechtfertigt hat. Dieser Umstand spricht Bände.
3. Auch die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen ist und bleibt ein Glaubensakt.
4. Die Wirksamkeit der Impfung ist, unerprobt, schlichtweg eine Behauptung. Man kann nicht ausschließen, dass sie hilft. Das war es aber auch schon. Außer natürlich die Vermeidung der Ansteckung. Hier herrscht scheinbar doch Klarheit. Sie ist nicht gegeben. Das einzige logische Argument für eine Impfpflicht ist damit futsch. Ansonsten zappenduster… Die negativen Impfnebenwirkungen sind da schon konkreter, aber hier bleiben wir im Vorhaben der Registrierung innerhalb eines einstelligen prozentualen Rahmens… Eigentlich eine Katastrophe, weil man uns nicht sagt, was man mit uns macht und was mit uns geschieht. Aber weiter.
5. Kein angeführtes Horrorszenario wurde bestätigt.
6. Keine künstliche Not, wie die Überlastung des Gesundheitssektors und der Krankenhausbettenauslastung, hat sich bewahrheitet. Darüber wurde gestern immer noch diskutiert… unglaublich.

Gedroht wurde, wie auch in Österreich im Februar, mit der weiteren Anwendung der Maßnahmen, wenn keine Impflicht kommt bzw. keine ausreichende Immunisierung vor dem nächsten Herbst erreicht worden ist. Man fordert eine Maßnahme und droht dazu mit den anderen. Wie in Österreich. Mit dem Unterschied, dass die Deutschen daraus eine knapp fünfstündige Angelegenheit machen und über diese Zeit ohne auch nur ein schlüssiges Argument von der Pro-Impfungsfraktion auskommt. Die Opposition hat es eigentlich leicht, denn sie braucht kaum Argumente. Sie muss lediglich auf die Widersprüche hinweisen, was schon schwierig ist, wenn die Regierung, genau genommen, gar nicht sachlich argumentiert. Wie in Österreich.

Aber machen wir uns folgende Dinge klar:

• Nicht Corona verschob notwendige Operationen, sondern die Maßnahmen.
• Nicht Corona trieb unsere Alten in eine (durchaus auch tödliche) Isolation, sondern die Volksvertreter, die perfiderweise meinten, im Namen der Risikogruppen zu sprechen.
• Nicht Corona verhängte einen Lockdown nach dem anderen, sondern unsere Bundesregierung und erzeugte so einen irrsinnigen volkswirtschaftlichen Schaden.
• Nicht Corona führte zu einer Übersterblichkeit. Nein, sondern diese ist erst mit der Einführung der ersten “Impfwelle” phasenverschoben konkret meßbar gewesen. Denn Tod ist eine der negativen Impfnebenwirkungen, die, wie gesagt, zu über 90% systematisch ausgeblendet werden. Laut EMA. Aber nicht in unseren Qualitätsmedien. Wozu auch? Sie sind ja nicht an COVID gestorben. Dazu gibt es bereits einen Beitrag auf dieser Seite.

Ich langweile mich dabei, die Liste der Ungeheuerlichkeiten der letzten zwei Jahre hier wieder aufzulisten. Wir haben uns in dieser Zeit derart von der Regierung ins Knie schießen lassen, dass ein Pflaster nicht mehr hilft. Durch das Pflaster lässt sich aber auch die Gegenseite nicht abbringen – also nicht überschwenglich werden!

Und es mag ja sein, dass am 7.4.2022 ein Sieg errungen wurde. Aber wer während der knapp fünf Stunden Parlamentsdebatte + Abstimmung mit spitzen Ohren lauschte, freut sich zwar über das Ergebnis und einige wenige sehr gute, weil sachlich kritische, Beiträge – wie auch noch vor Kurzem von der österreichischen Opposition FPÖ. Aber die Masse der Kommunikation entspringt dann doch einer “Neuen Normalität”, denn auf Horrorszenarien, Verpflichtung zur Vorsorge und eine Datenerhebung völlig neuen Ausmaßes wird hier derart mantraartig, pseudomoralisch und argumentfrei gesetzt, dass es einem gruselig werden kann. Wie auch in Österreich, das Land mit einer “offiziellen” Impfpflicht, die auch nur “ausgesetzt” ist. Es fiel sinngemäß mehrmals der Satz: “Die nächste Pandemie wird kommen.”

Die Logik “Herbst = Grippesaison = Pandemie = Freifahrtsschein für Interessengruppen”

hat gestern nicht ihr Ende gefunden.

Leider. Hier wird weiter gestrebt werden. Es wurde bisher Einiges von den Interessengruppen erreicht und davon wird nichts wieder zurückgegeben. Allein die neuen Kompetenzen des Gesundheitsministers, die lückenhafte “Achtung” der Menschenwürde zugunsten des “Allgemeinwohls” durch das Verfassungsgericht, das neue Infektionsschutzgesetz, der zweifelhafte Umgang mit der AfD in den Medien und im Bundestag (gern einmal sich die Kurz-Intervention der AfD (2:29:00) mal anschauen und die Reaktion darauf). Sowohl ein eher leise an der Bevölkerung vorbeispielen als auch ein großer Knall ist möglich. Eine Mischung wird kommen, so meine Vermutung.

Noch einen Tag zuvor, las ich einen Artikel, in dem die Impfung der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland bereits beschlossene Sache sei. Ui, da fragt sich der geneigte kritische Geist, ob man möglicherweise hier mit einem EU-weiten digitalen Impfnachweis dann doch alle europäischen Parlamente auf ihren Platz verweisen wird und lokale Siege im europäischen Bund keine große Rolle mehr spielen werden. Zu pessimistisch? Warten wir es ab.

Schauen wir gemeinsam, inwieweit die Pandemiebekämpfung weiterhin auch zu einer Demokratie- und Rechtsstaatsaushöhlung führt. Dahingehend sprechen die letzten zwei Jahren eine klare Sprache. Mal sehen, ob wir uns an die alten Zeiten nur noch erinnern dürfen, denn die “neue Normalität” ist noch immer da. Zumindest in der Wortwahl der Bundestagsabgeordneten und in den (in Formation gebrachten) Lei(d)medien.

Hoffen wir für unsere Freiheit das Beste und genießen diesen Augenblick. Ich werde es tun und danach wieder meine kritische Brille aufsetzen, denn dieses Spiel ist nicht vorbei.

Nur dieser Anlauf…

 

Euer Paul Vervé

p.s. 03:01:05-03:01:10 ist ein Schnitt.

p.p.s. Die beiden Oppositionsanträge sind haushoch abgeschmettert worden.

p.p.p.s Ich bin kein “AfD”ler. Aber der Beitrag von Dr. Alice Weidel war aus meiner Sicht der Beste der Abschlussdebatte. Die 5:33 min lohnen sich! Der letzte Satz: “Verlogener geht es nicht.” – Sehe ich auch so.