Es könnte so einfach sein…

Es könnte so einfach sein…

Mensch, da gehen die Leute auf die Straße und riskieren aufgrund der C-Maßnahmen Ärger mit der Staatsgewalt, Jobverlust oder gar gesellschaftliche Ächtung. Dabei könnte alles soooo einfach sein, wenn wir nur wüssten, dass wir eigentlich doch noch in einer Demokratie leben bzw. wir dies entscheiden könnten, wenn uns klar wäre, was Demokratie eigentlich ist.

Mag sein, Demonstrieren und Petitionen werden in Zukunft vielleicht ihre Wirkung entfalten. Oder kann man seit Anfang 2020 die Dinge auch anders sehen? Die Kritischen unter uns schoben und schieben noch immer Frust gegenüber der staatlichen Ignoranz und dem Ressentiment gegenüber Andersdenkenden und lassen u.a. von den Spaziergängen nicht ab. Offen gesagt: Hut ab – einerseits.

Andererseits will man uns immer noch glauben machen, wir lebten in diesem speziellen Punkt noch in einer Demokratie. Das glaube ich seit Beginn der C-Krise nicht mehr. Dass die Institutionen einen politischen Konsens bzw. einen ganz bestimmten Kurs verfolgen, ist glücklicherweise ja nicht wirklich schwer einzusehen. Aber warum nutzen wir nicht die Gunst der Stunde, um zu testen, ob wir wirklich in einer Demokratie leben?

Welcher Gedanke mir da vorschwebt, dass möchte ich sogleich ausführen, aber kurz zuvor darauf hinweisen, welche Erzählungen zurzeit kursieren und tatsächlich hoch angesehen sind – sowohl bei den Anhängern als auch beim Verfassungsschutz.

Bitte verzeiht, ich möchte keiner Erzählung des politischen Widerstands widersprechen, halte aber deren offizielle Wahrnehmung durchaus für einen Nachteil. In diesem Punkt hängt es entscheidend davon ab, wie demokratisch unser Staat noch ist.

Sich in einer Demokratie zu zeigen, ist immens wichtig.

Aber wenn wir nun dahingehend gar nicht mehr in einer Demokratie leben, der Staat auf die Art der Rückmeldungen explizit wartet und kritische Minderheiten durchaus verfolgt und sanktioniert werden dürfen, dann wären vielleicht andere Überlebensstrategien u.U. interessanter. Oder?

Fangen wir an:

Da gibt es die „Querdenker“, die mit Hard- und Softpower vom Staat erfolgreich in die Enge gedrängt wurden. Wir kramen in unserem Gedächtnis und erinnern uns, das „querdenken“ mal etwas Positives war. Nun erleben wir eine abrupte Kehrtwende neuer Bauart – bis zu unterschiedlichsten Formen staatlicher Gewalt. Das C-Thema scheint aus der Sicht der Führungsriege immens wichtig zu sein. Ebenso der Umstand, dass diese global herbeigeführte Erzählung von C unwidersprochen bleiben soll. Um Wissenschaftlichkeit in Bezug auf einen Virus schien es nie gegangen zu sein, aber die bittere Pille der Not musste anstandslos von einem überwiegenden Teil der Gesellschaft geschluckt werden – und das hat unsere Gesellschaft ja auch getan. Leider. Querdenkende Menschen, die auch kritisch hinterfragten, gab es dennoch. Ein Glück.

Dann gibt es noch die „Reichsbürger“ mit dem Anspruch, einen eigenen Staat gründen zu wollen und dabei die eine oder andere Form etablierter Korruption konzeptionell einfach mal vor der Tür zu lassen. Wenn hier neue Erkenntnisse gewonnen werden, wie sich eine Totalinstrumentalisierung von Staaten aufhalten lässt, kann ich nur zustimmen. Aber anstatt einen Staat im Staate zu schaffen, warum holen wir uns nicht den ersten zurück? Weil die Politiker korrupt sind und das politische System geradezu auf Instrumentalisierung von außen ausgelegt ist? Dann weg mit den Politikern, die offensichtlich keine gesellschaftlich repräsentativen Aufgaben mehr erfüllen. Und der Instrumentalisierung kann durch eigene identitätstiftende Maßnahmen und ein neues gegenseitiges Vertrauen entgegengetreten werden, z.B. durch eine gemeinsame Verfassung. Irgendwie liegt hier doch ein verhängnisvolles Versäumnis der Vergangenheit nur nahe.

Ein Zufall? Die Reichsbürger haben eine Verfassung.

Die „Kommerz“-Erzählung spricht vom Ausstieg aus dem System, von fehlenden rechtlichen Grundlagen eines legitimen Staates und internationalem Recht. Teilweise sind die historischen Bezüge, die aufgezeigt werden, durchaus bedenkenswert. Wohin der Ausstieg schlussendlich hinausläuft, kann ich nicht sagen, aber vielleicht muss man die erste Frage des Ausstiegs beantwortet haben, bevor man die zweite stellen kann. Mag sein.

Zum Schluss kommen die „Indigenen“, deren Hoffnungen darin liegen, dass ein Sonderstatus nutzbar gemacht wird und damit Teile von Privilegien dadurch zurückergattert werden können, insofern wir dahingehend noch rechtsstaatliche Strukturen kennen und gelten lassen. Ebenfalls nicht uninteressant.

Die Minimalumrisse werden den Erzählungen nicht gerecht und ich entschuldige mich dafür.

In diesem Artikel möchte ich keiner Erzählung das Wort reden, noch widersprechen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass zum einen alle diese Erzählungen aktiv und argwöhnisch von öffentlicher Seite wahrgenommen werden und nach aktualisierter Auffassung des Verfassungsschutzes für diese Erzählungen eine Schublade mit der Aufschrift „staatsdelegitimierend“ eingerichtet wurde.

Wie rigoros man gegen die Anhänger vorgehen wird, lässt sich nur schwer im Voraus sagen, aber die letzten Erfahrungen stimmen nicht gerade hoffnungsfroh…

Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, dass es in der einen oder anderen Erzählung durchaus an Alternativen mangelt, wenn man beispielsweise das Ziel verfolgt, auszusteigen, aber nicht wirklich geklärt ist, worin man eigentlich einsteigen möchte. Und einen neuen Staat aus den Boden zu stampfen, geht auch nicht von heute auf morgen… Die Fähigkeit, sich zu verteidigen, zeichnet einen Staat eben auch aus.

Und dies alles geschieht während eine Agenda offiziell läuft und vor den Augen des Staates BRD, der bekanntlich Politik, Medien, Kirche, Justiz, Polizei, Militär etc. zu bündeln weiß und alle Institutionen angeblich dank eines Virus gleichschalten konnte. Widerstand wird dabei innerhalb der Institutionen ganz besonders geahndet.

Da kann doch eigentlich nur verdecktes oder auch unerwartetes Handeln Optionen bieten. Dass man mit dem Aufkommen der Maßnahmen auch mit politischen Widerstand der Gesellschaft rechnen musste, darauf war der Staat vorbereitet. Auch die systematische Diffamierung von Andersdenkenden und das Ausüben von unterschiedlichsten Drücken auf Gruppen und Individuen wirkt recht routiniert. Der öffentliche Diskurs ist seit C-Beginn, nicht nur durch die neuen Fakten-Checker, derart einseitig manipuliert worden, sodass der Begriff Propaganda mittlerweile die aktuelle Situation am besten umschreibt. Dabei könnte es so einfach sein… Zum Hauptgedanken:

Die Plattform der Politik, also vom einfachen Parteimitglied bis zum Bundespräsidenten, umfasst etwa drei Millionen Mitbürger. Diese Zahl ist bereits einige Jahre alt. Behalten wir diese dennoch im Hinterkopf. Wie viele Menschen sind nach grober Schätzung wahlberechtigt?

Wohl alle, die über 18 Jahre alt sind. Wie viele könnten das in Deutschland sein?

60 von 83 Millionen? Nehmen wir diese Zahl einfach an. Korrigieren kann man immer noch…

Wir wissen, dass eine Minderheit der Gesellschaft offen kritisch ist. Ich glaube, dass dieser Anteil durchaus größer sein könnte, aber mit Jobs, Kindern und sozialen Risiken kann man wunderbar erpressen und erpresst werden. Wie viele sind trotzdem kritisch und stehen offen dazu?

20% oder Eindrittel der Wahlbevölkerung? Ich weiß es nicht, aber ich entscheide mich für die pessimistischere Zahl: 20%. Was sind 20% von 60 Millionen? Richtig, 12 Millionen.

Und nun die spannende Kontrastfrage: Wie viele Mitbürger stellen (circa) das aktuelle politische Establishment von der Basis bis zur Spitze dar? Wir erinnern uns, gerade mal 3 Millionen. Wir könnten mit den kritischen Menschen in diesem unseren schönen Lande viermal die gesamte Politliga austauschen!

Warum tun wir es nicht?

Jede Partei ist potenziell Opposition! Warum muss eine neue Partei wie „die Basis“ beispielsweise gegründet werden? Das macht doch gar keinen Sinn. Bis diese Partei die 5%-Hürde knackt, hätte man in den etablierten Parteien für eine neue Richtung sorgen können. Wir wären automatisch im Bundestag. Wieso diese umständlichen Umwege? Auch die CDU kann basisdemokratisch geführt werden.

Die Parteimitglieder müssen das als Mehrheit nur wollen.

Wieso sorgen WIR nicht für diese Mehrheit?

Zudem: Mit der Zunahme der Anzahl der Parteien wird unser Staat nicht unbedingt demokratischer. Die Illusion müsste durch die Weimarer Zeit uns allen erfolgreich genommen worden sein.

Die AfD scheint für mich eher ein Stimmungsbarometer darzustellen. Aber warten wir es ab… Ich hoffe, das demokratische Ansprüche nicht mit rechten Gesinnungen gleichgesetzt werden. Leider vollführen die Leitmedien genau dieses Kunststück.

Nicht gut für alle Demokraten.

Der kürzeste Weg, in unserer Demokratie einen politischen Kurs zu wechseln, liegt darin, die bestehende(n) Partei(en), die eine blöde Entscheidung mittragen möchte(n), schlichtweg durch Beitritt zu überlaufen.

Kein Weg ist kürzer, gewaltfreier und demokratischer als dieser.

Treten Sie der Partei bei, die Sie am unsympathischsten finden und stellen dort einen oder gleich mehrere Misstrauensanträge. Zunächst wird man sich über Neubeitritte freuen. Dann wird durch eine neue Mehrheit in den Parteien der aktuelle Konsens infrage gestellt und die ganze Agenda stoppt automatisch zunächst auf Parteiebene. Ganze gekaufte Seilschaften könnten der Tür verwiesen werden und kein Stein müsste dafür fliegen… Misstrauensanträge helfen viel mehr und sie tun, was sie sollen, sie spiegeln unser Misstrauen.

In einer Ortsgruppe erst einmal gegen den Vorsitzenden und die Stellvertreter und mit einer neuen Mehrheit in einer Gemeinde kann recht schnell sich der politische Wind drehen und schwupps ist der neue Kandidat für das Bürgermeisteramt ein Schwurbler oder Schwurblerin und damit einfach ein Schritt kritischer, als es zurzeit gegen Strafe erlaubt ist. Und die demokratische Transformation beginnt ganz von allein… von unten nach oben.

Leute, dass ist wirklich der kürzeste Weg, denn dieser Prozess kann sich parallel, also durchaus an mehreren hundert Orten in Deutschland zeitgleich abspielen. Und wir wären dann nicht nur Rebellen. Das sind wir nur auf der Straße. Lasst uns unseren Unmut dahinbringen, wo man unsere Verzweiflung, so scheint es, akzeptiert, in die Parteien… Dann hört dieser Skandal mit uns dort auf!

Einen Staat zu gründen oder ihn bürokratisch zu blockieren bzw. über Winkelzüge zu umgehen, dauert da schon länger und die Gegenseite müsste dabei stets mitspielen. Wenn den Heilsbotschaften von Staatsseite nicht zugestimmt wird, haben die Anhänger mit Zitronen gehandelt und wertvolle Zeit verloren. Und unsere politische Riege erfährt wahrscheinlich erst im Verfassungsschutzbericht davon — und das soll effektiv sein? Das bezweifle ich.

Das Terrain der Politik ist aber wunderbar angreifbar – zumindest nahezu risikolos im Vergleich zu einer Auseinandersetzung mit einem Rudel Polizisten auf offener Straße oder in den Leitmedien…

Vielleicht gibt es ja Mitkritische unter uns, die den Krawall mögen, obwohl mit einem Kugelschreiber hier viel mehr erreicht werden kann. Ich würde die zweite Variante vorziehen, schon deswegen, weil sich das Establishment dieser Möglichkeit nicht hinreichend bewusst ist und sich auch unmöglich schützen kann.

Die „Ampel“ ist kein Zufall. Hier soll auf breiter Front gegenseitig der Konsens abgestützt werden.

So unangenehm werden also die zukünftigen Entscheidungen unserer Regierung sein…

Würde nur ein Bruchteil der kritischen Wahlberechtigten sich auf diese Strategie einigen, in die etablierten Parteien eintreten und dort für neue Mehrheitsverhältnisse sorgen, dann wäre die Schutzmaßnahme der „Ampel“ so gut wie wirkungslos. Wir müssten keine Heilsbotschaften erfinden, wir holen lediglich das zurück, was uns ohnehin gehört. Vielleicht sogar uns endlich zum ersten Mal gehören wird. Dann hätten wir, kaum zu glauben, wirklich eine Demokratie — und wir geben uns endlich eine eigene Verfassung. Warum nicht?

Zudem sieht es nicht so aus, als würden die Widerstandsgruppen wirklich effektiv zusammenarbeiten. Somit splittet sich Widerstand auf. Kann gut sein, muss aber nicht. Demokratisch ist die Aufsplittung eine Katastrophe, weil sich ein punktuelles gemeinsames Vorgehen kaum koordinieren lässt. Nicht zufällig können Kommerzler die Partei „die Basis“ nicht leiden, weil sie eben Teil des Systems ist, aus dem man ja gerade aussteigen möchte. Nun, schwierig. Nicht? Hier bereitet sich der Widerstand selbst Probleme.

Völlig überflüssig.

Zum zweiten Mal: Jede Partei ist potenziell Opposition!! Wir müssen die Partei(en) nur dazu machen und das können wir eigentlich recht problemlos, nur leider hat uns das niemand in der Schule beigebracht.

Aber: Das ist das Wesen der Demokratie!

Während wir dieses Vorhaben umsetzen, wird man uns sogar als „Demokratieleugner“ bezeichnen, weil Demokratie anscheinend nur nach Staatsräson gelten darf. So wird es kommen oder ist es bereits Gegenwart?

Wenn man unser Vorhaben wieder kippen möchte, dann ginge das demokratisch nur, wenn die übrigen 80% der wahlberechtigten Bevölkerung sich in die Waagschale werfen würden, aber wer von denen ist wirklich politisch? Da wird es schnell dünn, versprochen!!! Denn wer alles über sich ergehen lässt, nur weil der Staat sich autoritär zeigt oder allgemein aus purer Gutgläubigkeit, Angst bzw. Desinteresse, ist aus dem politischen Schneider.

Blinde Autoritätshörigkeit widerspricht nun einmal einer eigenen politischen Haltung

und jeder Form der Demokratie.

Der andere Teil der Gesellschaft stellt kein Problem dar, weil dieser ja eh alles glaubt, was von der Regierungsbank verlautbart wird. Drehen wir die Parteien und sagen, die Krise sei morgen vorbei, dann wird das ebenfalls geglaubt, wie alles andere eben auch… Wir müssen hier auch nicht die Massen aufwecken!!! Dieses Vorhaben ist bisher zum Scheitern verurteilt (siehe die letzten zwei Jahre).

Merke: Die Kritischen unter uns sind zwar gegenüber der Gesellschaft in der Minderheit, aber nicht gegenüber dem politischen Establishment. Warum legen wir uns mit der Polizei an? Wieso nicht mit den verantwortlichen Figuren innerhalb ihrer eigenen Parteien?

Und stellt Euch bitte Folgendes vor: Die zuvor etablierten Parteien werden überlaufen und wären dann allesamt „wirkliche“ Opposition zum aktuellen Konsens, sie wären allesamt relevant für den Verfassungsschutz. Dann wird es spannend. Stürzen die Parteien, der aufgezwungene politische Konsens oder der Verfassungsschutz aufgrund von Überforderung selbst? 😉 Das wäre doch wirklich spannend. Ich finde schon.

Nehmen wir an, die großen Demonstrationen in Berlin wären dazu genutzt worden, nicht zu meditieren oder sich von der Polizei angehen zu lassen, sondern um Anmeldeformulare der Partei „Die Grünen“ auszufüllen. Dann hätten wir jetzt keine Ampel und die Baerbock wäre uns erspart geblieben. Schon zwei gute Gründe. Und ein wichtiger Teilsieg, denn mit den Grünen hat man in naher Zukunft noch eine Menge vor (Stichwort: nahende Ökokrise). Hätte diese Vorgehensweise Schule gemacht, dann wären die kleinen Parteien mit unterschiedlichen Widerständen, es sind ja in den Parteien nicht alle Beteiligten käuflich, in Windeseile eingenommen worden, denn wir bekämen auch Unterstützung aus den politischen Reihen.

Nur ohne uns, können die redlichen Vertreter zurzeit nix machen.

Allein dieser Stand würde eine Form von Opposition widerspiegeln, die es zuvor in Deutschland nicht gegeben hat und auch ohne vorherige staatliche Umwälzung undenkbar gewesen wäre. Die kritischen Positionen finden sich in einer Stimme, welche die Regierung und ihren Konsens überstimmt. Ist das nicht das eigentliche Ziel jeglichen Widerstandes in solchen Zeiten? Ich denke schon.

Und dieses Ereignis wäre allein mit den „demonstrationswilligen“ Mitmenschen bereits möglich gewesen… 🙁

Das Gleiche gilt für die aktuellen Spaziergänger. Warum spazierengehen, wenn man in der gleichen Zeit und mit gleichem Aufwand innerhalb einer Partei selbst „unterwandern“ kann. Warum unterwandern WIR nicht? Teilweise sind die Heilserzählungen, bei den Querdenkern beginnend, bereits vom Verfassungsschutz unterwandert. Digitale Überwachung wird im großen Maßstab bereits angekündigt. Warum drehen wir den Spieß nicht einfach um und betreten das Spielfeld der Parteien?

Anstatt Kugeln zu riskieren, verwenden wir Kugelschreiber.

Völlig gewaltfrei lässt sich dieses System in die eine oder andere Richtung lenken. Stört Euch das System oder die völlige Instrumentalisierung unseres Staates? Dieses System gehört uns. Warum holen wir es uns nicht zurück??? Politisch dürfen wir das. Sonst wäre es ja keine Demokratie.

Warum verhallt alles zu einem gesellschaftlichen Echo der Empörung, obwohl wir die Ebene, die vorgibt, uns zu vertreten, von uns betreten werden darf und im demokratischen Geiste auch betreten werden sollte? Weil auch unter den Kritischen zu wenige demokratisch denken. Ganz einfach.

Im Sommer 2020 hätte alles auch wieder beendet werden können, weil es keine messbare Übersterblichkeit gab. Fertig. Nur hat dies keine kritische Mehrheit an passender Stelle gefordert. Und die Straße ist eindeutig nicht der passende Ort. Hier wird man uns nur die Exekutive auf den Hals hetzen und die wartet auf uns… schwer bewaffnet und seit Jahren auf Deeskalation geschult. Hier gewinnen wir keinen Blumentopf. Und:

So können wir keine Agenda stoppen.

An die Kritischen: Wacht selbst einmal auf!!!

Also warum stehen wir auf der Straße und “kicken” nicht die Korruption über Anträge und Mehrheiten aus den Parteien?

Weil man im Gefühl leider nicht wirklich rational ist. Sich gemeinsam auf die Straße zu begeben, ergibt eben ein sehr starkes Zusammengehörigkeitsgefühl des Rebellentums, das schlichtweg kurierend auf den Eindruck der eigenen Machtlosigkeit wirkt.

Aber wenn die symbolisch und durchaus wichtigen emotionalen Phasen mehr und mehr abklingen, dann sollten auch rationalere Projekte eine Chance haben – zumal man hier Partei für Partei vorgehen kann und viele erpresste und verzweifelte Menschen sich anschließen werden, wenn man nur einmal erkennbar Erfolge vorzuweisen hat.

Die Erpressten fürchten nun einmal die drohenden Sanktionen. Helfen wir diesen Menschen aus der Erpressung, dann haben wir auch überall Unterstützung!

Nicht ohne Grund marginalisiert man C-Demonstrationen ganz besonders und versucht dies auch durch Einschüchterung. Aber auf Parteiebene könntet IHR jede Seilschaft auflösen, jeden getanen Schritt rückgängig machen und wenn jedes zweite Dorf in diesem Land politisch kritisch ist, dann lässt sich Deutschland aus guten Gründen nicht mehr ganz so leicht in jede Richtung lenken – nicht ohne unsere Zustimmung.

Denn schließlich soll ja die Politik den Menschen dienen, nicht? So lernte ich es in der Schule. Und deshalb ein drittes und letztes Mal:

Jede Partei ist potenziell Opposition!!!

Auch die CDU, auch die SPD und auch „Die Grünen“. Wir müssen sie nur dazu machen und kein Polizist, kein Gericht, kein Bußgeld, kein Nachbar, Arbeitskollege oder Verwandter kann etwas dagegen machen, weil wir in den Parteien die Mehrheit problemlos darstellen könnten, wenn sich ein kleiner Teil der Kritischen auf diesen Weg zusammenfinden würde. Die Instrumente, mit denen man uns aushebelt, können auch wir nutzen.

Wirkliche Demokraten hätten sich längst dazu zusammengefunden. Und allein mit Rebellen weiß der Staat ungemein gut umzugehen: es reicht nackte Gewalt.

Also:

Es gibt keinen kürzeren Weg!!!

Denkt einmal selbst darüber nach!

Euer Paul Vervé

PS: Nicht: Wir sind das Volk! Sondern: Wir sind Demokraten. Aus dem zweiten Satz kann man nämlich einen Anspruch an sich selbst richten: Wann verhalten wir uns dementsprechend?

Wenn wir es nicht tun, dann sollten wir uns nicht wundern, dass unsere Repräsentanten auch nicht dazu neigen… Sie repräsentieren uns! Eigentlich. Wann aber werden WIR konkret das Vorbild für sie sein? Wir sollten sie dazu verpflichten, bevor das Militär alles übernimmt…

… denn dann ist Krieg.

Es wird Zeit.