Ich habe den Wunsch nach Meinungsvielfalt,

aber ich finde sie nicht. Mit dem Beginn der Coronapandemie darf man fragen, wie Kritik am eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung eigentlich noch angebracht werden darf. Dies gilt auch seit einigen Monaten für die Ukraine-Krise und verstärkt für Themen ökologischer Bauart.

Wenn ich der Meinungsvielfalt das Worte rede, dann weil sie im eigenen Verständnis einen unumstößlichen Aspekt unserer Demokratie darstellt. Es kann in dieser Vorstellung keine Krise die ersten drei Gewalten zu einer bündeln und dabei die vierte effektiv miteinbinden. Die daraus generierte Einhelligkeit der öffentlichen Meinung wäre höchst undemokratisch – nicht zuletzt, weil sie aus Angst, Erpressung, Verleumdung und Schlimmeren entstanden sein müsste.

Einhelligkeit kann mit einer zuvor demokratischen Meinungsvielfalt kaum erreicht werden, außer der Druck einer Seite ist so groß, dass alle Nebenstimmen und alternativen Positionen zum reinen Hexenwerk erklärt werden.

Willkommen in der mittlerweile zwei Jahre alten „Neuen Normalität“!

Und jene Normalität wird jetzt lediglich mit verschiedenen Themen angereichert, aber weiterhin mit gleicher Inbrunst auf Einhelligkeit „getrimmt“ und „getriggert“.

Wenn eine derartige Einseitigkeit sich vollzieht, dann spaltet sich ein Land, was wir alle mit Corona wunderbar mitverfolgen durften und dürfen – unabhängig, auf welcher Seite man selbst steht. Fällt es den Befürwortern der Politik der Bundesregierung denn immer noch nicht auf, dass die Gegenstimmen kaum einen Weg in die Öffentlichkeit fanden und noch immer nicht finden „dürfen“?

Ob nun inhaltlich zu recht oder nicht, wollen wir wirklich so miteinander umgehen? In einer Demokratie?

Hier müssten ausnahmslos alle mit „Nein“ antworten, wenn wir behaupten, wir ertrügen die Meinung eines anderen Mitmenschen. Stattdessen zeigt sich die „Neue Normalität“ darin – einer Kriegssituation ähnelnd –, es nicht zu tun.

Hier gilt es doch nicht, einen bestimmten Kurs an sich zu kritisieren, die Phase ist längst vorbei, sondern emotionslos zu fragen, welche Möglichkeiten der Kritik es überhaupt noch gibt.

Es scheint die Kritik (jeglicher Art) selbst am Pranger zu stehen.

Egal, zu welchem Thema und egal, aus welcher alternativen Position heraus. Egal, wie wir zu den Dingen stehen, es wird nur noch das Maß abgefragt, inwiefern es mit dem aktuellen politischen Konsens in Einklang steht.

Was man also sagen darf und was nicht, wird nun im Zuge eines nicht Fakten-, sondern „Konsens-Checking“ bestimmt. Die Fakten werden bestenfalls nachgereicht. Wieso sollte man dies aber überhaupt tun, wenn die andere Seite bereits als extrem eingestuft wurde? Warum sollte man sich gegenüber (ohnehin stets rechten) Radikalen eigentlich rechtfertigen und radikal sind ja mittlerweile alle kritischen Geister, selbst die, die sich um eine schwindende Meinungsvielfalt Sorgen machen. Oder liege ich damit falsch?

Ganz ehrlich, ich kann die Heuchelei nicht mehr hören. Ob nun Corona, Putin oder Ökologie: Alle Maßnahmen werden unsere Gesellschaften belasten. Viele Mitmenschen sind in den letzten zwei Jahren auf der Strecke geblieben, haben kriegsähnliche Traumata und eine Fülle von Projektionen innerhalb unserer Gesellschaft erlebt und erleben aktuell die weiteren Vertiefungen der Gräben und zwar:

Thema für Thema.

Die gesellschaftlichen Vorteile dieser Roadmap müssen wohl ein Geheimnis sein, denn ich kann nur Angst, Verwirrung und Drohung vernehmen und diese Emotionen werden von realen Verlusten u.a. des Arbeitsplatzes, von Grundrechten oder gar Angehörigen begleitet. Das Fiktive wird real und viele reale Umstände kommen vielen MItmenschen noch fiktiv vor. Wann wird uns nochmal das Gas abgedreht und was waren noch einmal die „realen“ Gründe dafür? Bevor hier vorschnell mit Corona, Putin und/ oder Umwelt geantwortet wird, sollte man vielleicht etwas innehalten.

Was alles so unglaublich surreal macht? Das sind die Tabus. Wir dürfen xyz einfach nicht mehr. Das Demonstrieren, Versammeln, die freie Rede, der freie Konsum von Medien usw. Auch im persönlichsten Umfeld darüber zu sprechen, ist zunehmend informell verboten! Der Stacheldraht ist in den Köpfen erfolgreich installiert. Wir dürfen im politisch-gesellschaftlichen Sinne überhaupt gar nichts mehr – außer dafür sein. Wofür auch immer.

Auch dies zu erfragen, ist eigentlich nicht gestattet. „Fragen Sie nicht!“ (Wieler) Und weil man uns nicht sagt, was eigentlich geschieht, können wir ja auch eigentlich nicht dagegen sein. Erinnern sie sich noch an das passende Statement eines Politikers der SPD zur damaligen TTIP-Thematik? Sinngemäß: „Wie kann man denn dagegen sein, wenn doch gar nichts offiziell offengelegt wurde?“ – Eben.

So weit war es längst gekommen! Nun sind wir aber viel weiter…

Diejenigen, die sich unter Meinungsvielfalt noch etwas vorstellen können, registrieren ihr Verschwinden und merken schmerzlich, dass eine Demokratie ohne Pluralität der Meinungen keine Demokratie sein kann. So etwas kann man sich auch denken, aber erleben ist dann doch immer noch etwas anderes. Politik und Medien werden dann nämlich zu Werkzeugen von Interessengruppen, die wir weder hinreichend kennen, noch jemals unsere Zustimmung für die Abtretung unserer Grundrechte erhalten haben. Hätten die Entscheider unsere Zustimmung, dann wüssten wir doch alle davon, nicht? Das wäre ja mal ein fairer Deal! Aber stattdessen dreht man uns (was genau) ab? Oder verteuert es bis zum Sanktnimmerleinstag?

Ich möchte, dass Maßnahmenbefürworter der C-Krise offen für die Maßnahmen „werben“. Ich möchte, dass die Sanktionspläne der EU gegenüber Russland (nicht Putin!) klar vorgestellt und im demokratischen Sinne „beworben“ und in den öffentlichen Diskurs eingebracht werden. Ich möchte, dass die Digitalisierung „beworben“ und als gesellschaftliches Phänomen auch von derselben offen diskutiert wird.

Und auch, wenn ich die drei genannten Beispiele selber ablehne, erwarte ich in einer Demokratie die Berücksichtigung der Befürworter – wie auch der Kritiker – und nicht eine einseitige Darstellung, die unseren aktuellen gesellschaftlichen Diskurs auszeichnet. Mag sein, einige wenige extreme Charaktere und Gruppen verwenden ähnliche Argumente, dann bin ich allerdings – humanistisch geprägt – noch lange kein Extremist. Weder rechts, noch antisemitisch, noch schwurbelnd, noch X-verstehend, noch Y-leugnend usw.

Meine Kritik ist demokratieförderlich, wenn ein Mangel an demokratierelevanten Aspekten erkennbar werden und benannt werden können. Man könnte meinen, die einzige noch erlaubte Kritik stünde einer Partei zu, deren Leumund ohnehin katastrophal aufgebaut wurde und wehe jemand teilt mit einer ach so rechtsextremen Partei die selben Argumente.

Und auch hier: Welch‘ Schmierentheater!

Fazit:

Es gibt stets nur eine gesellschaftliche Einhelligkeit und diese kommt durch Propaganda. Nicht nur die Wahrheit ist dann verschwunden, sondern auch die Meinungsvielfalt. Was Wahrheit ist, ist stets schwer zu sagen. Aber wann keine Meinungsvielfalt existiert, dies ist sehr einfach von jedem Demokraten zu erkennen.

Zum Beispiel: Jetzt!

Euer Paul Vervé

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